Wahlordnung
für die Wahlen zum Elternbeirat
an der Staatlichen Realschule Musterstadt

 

1 Grundlage und Geltungsbereich

 (1) 1Diese Wahlordnung gilt für die Wahlen zum Elternbeirat an der Staatlichen Realschule Musterstadt. 2Sie regelt das Wahlverfahren auf Grundlage des § 14 BaySchO und allgemeiner demokratischer Grundsätze. 3Sofern in dieser Wahlordnung Regelungen fehlen, führt der Wahlvorstand eine entsprechende Regelung durch Mehrheitsbeschluss im Geiste dieser Wahlordnung herbei.

(2) 1Alle männlichen Personenbezeichnungen in dieser Wahlordnung gelten auch für das weibliche Geschlecht.

 (1) 1Zusammensetzung und Anzahl der Mitglieder ergeben sich aus Art. 66 Abs. 1 BayEUG. 2Danach besteht der Elternbeirat an der Staatlichen Realschule Musterstadt aus  zwölf Mitgliedern. 3Er kann durch Beschluss weitere Mitglieder, die alle Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen müssen, mit  beratender Funktion hinzuziehen; die Anzahl der hinzugezogenen Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder betragen.

 (1) 1Die Wahlberechtigung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 BaySchO. Wahlberechtigt sind demnach alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das unsere Schule besucht, die Eltern volljähriger Schüler sowie ermächtigte Personen im Sinne des Art 66 Abs. 2 Satz 3 BayEUG.

(2) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten mit Ausnahme der an unserer Schule tätigen Lehrkräfte.

 (1) 1Der Vorsitzende des Elternbeirats legt im Einvernehmen mit dem Schulleiter Ort und Zeitpunkt der Wahlversammlung fest.

(2) 1Die Wahl soll spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn stattfinden.

 (1) 1Der Elternbeirat wählt, rechtzeitig vor den Neuwahlen, einen Wahlvorstand für die Elternbeiratswahl. 2Der Wahlvorstand besteht aus dem amtierenden Vorsitzenden des Elternbeirats als Wahlleiter und aus drei Beisitzern. 3Der Wahlleiter bestellt aus dem Kreis der Beisitzer einen Schriftführer.

(2) 1Die Mitwirkung im Wahlvorstand ist ehrenamtlich. 2Die Mitglieder des Wahlvorstands sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 3Der Wahlvorstand unterliegt keinen Weisungen. 4Er ist nur an die vorliegende Wahlordnung und die zu Grunde liegenden Gesetze gebunden.

 (1) 1Der Schulleiter oder der Elternbeirat lädt alle Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich zur Wahlversammlung ein. 2Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung. 3Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

 (1) 1Alle Wahlberechtigten sind zur Abgabe von Wahlvorschlägen ermächtigt. 2Sie sind bis einen Tag vor der Wahl schriftlich beim Wahlleiter einzureichen oder dem Wahlleiter zu Beginn der Wahlversammlung bekannt zu geben.

(2) 1Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen.

(3) 1Der Wahlvorstand erstellt eine Vorschlagsliste und gibt sie in der Wahlversammlung bekannt. 2Die Vorschlagsliste kann bis zum Beginn der Wahlhandlung ergänzt werden.

 (1) 1Der Wahlleiter leitet die Wahlversammlung. 2Er informiert alle anwesenden Wahlberechtigten über den Ablauf der Wahl. 3Den zur Wahl stehenden Bewerbern soll die Möglichkeit zu einer kurzen persönlichen Vorstellung gegeben werden.

(2) 1Die Elternbeiratswahl ist nicht öffentlich. 2Zur Wahlversammlung haben nur die Wahlberechtigten und die Schulleitung Zutritt.

 (1) 1Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim auf den vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln. 2Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 3Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten.

(2) 1Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind. 2In diesem Fall muss eine Einverständniserklärung der entsprechenden Person vorliegen.

(3) 1Für jedes die Schule besuchende Kind gibt es eine Stimmberechtigung.

(4) 1Die Stimmenvergabe muss aus dem Stimmzettel eindeutig ersichtlich sein. 2Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig.

 (1) 1Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 3Die übrigen Bewerber sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzmitglieder des Elternbeirats.

(2) 1Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und am Ende der Wahlversammlung bekannt gegeben oder mittels Elternbrief allen Wahlberechtigten bekannt gemacht.

(3) 1Der Schriftführer des Wahlvorstandes erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung und die Sitzung des Wahlvorstandes. 2Sie wird zu den Schulakten genommen.

 (1) 1Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

(2) 1Die eingesammelten Wahlberechtigungen werden vernichtet.

(3) 1Die Stimmzettel können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden. 2Die Wahlniederschrift  wird in der Schule hinterlegt und wird von dieser aufbewahrt.

 (1) 1Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von 14 Tagen, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten.

(2) 1Der Wahlvorstand prüft die eingereichte Beschwerde. 2Wenn er ihr nicht abhilft, wird die Beschwerde dem Ministerialrat des Bezirkes  vorgelegt.

(3) 1Nach bekannt werden der Nichtwählbarkeit eines Bewerbers nach § 3, wird dessen Wahl vom Wahlvorstand ohne seine Mitwirkung für ungültig erklärt.  2Ein Ersatzmitglied rückt für diesen Bewerber in den Elternbeirat nach.

(4) 1Der Wahlleiter erklärt die Wahl für ungültig, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch die Wahlergebnisse verdunkelt werden könnten. 2Der Wahlleiter ordnet dann unverzüglich Neuwahlen an.

 (1) 1Diese Wahlordnung wurde am ……………………….durch den Elternbeirat erstellt und beschlossen. 2Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt eine eventuell geltende Wahlordnung.

(2) 1Die Wahlordnung ist den Wahlberechtigten vor der Wahl zur Kenntnis zu geben und in der Schule durch geeignete Maßnahmen bekannt zu machen.